Allgemeine Geschäftsbedingungen der AH & OH GmbH

Gültig ab 1. September 2024

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten im Rahmen der Geschäftsbeziehung zwischen der AH & OH GmbH (im nachfolgenden „Ah&Oh“ „wir“, „unser“ oder „uns“) und Ihnen, einem gewerbetreibendem Unternehmen, Freiberufler, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichem Sondervermögen oder sonstigen Geschäftseinheit (im nachfolgenden „Kunde“, „Sie“ oder „Ihr“) im Sinne von § 14 BGB. Mit Annahme des Angebots zur Nutzung eines unserer Software-as-a-Service-Produkte (SaaS) stimmen Sie der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu. SaaS-Produkte stellen das setHUB Website-Management, die szales Verkaufsabwicklung, die teamtic Personaleinsatzplanung und -zeiterfassung sowie Fundracer zur Spendenabwicklung dar.


I. Geltung, Vertragsschluss

  1. Sämtliche Leistungen werden von uns auf Basis der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ausgeführt.
  2. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen zu diesen AGB werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, wenn wir diese ausdrücklich und schriftlich anerkennen. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Sie im Rahmen der Bestellung auf Ihre AGB verweisen und wir dem nicht ausdrücklich widersprechen.
  3. Individuelle Vereinbarungen (z. B. im Angebot) haben Vorrang vor den AGB.
  4. Die Auftragserteilung/Kontoeröffnung darf nur durch einen Bevollmächtigten oder vertretungsberechtigten Angestellten Ihres Unternehmens erfolgen. Die erforderlichen Daten müssen wahrheitsgetreu angegeben und bei Änderungen unverzüglich aktualisiert werden.
  5. Sämtliche Aufträge kommen erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch uns zustande. Wir behalten es uns vor, Aufträge abzulehnen.
  6. Diese AGB gelten ebenfalls für alle zukünftigen gleichartigen Geschäfte mit Ihnen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.
  7. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden


II. Leistungsgegenstand

  1. Gegenstand unserer Leistung sind in erster Linie die vorübergehende Vergabe von Lizenzen zur Nutzung unserer SaaS-Lösungen. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Funktionsbeschreibung  des jeweiligen Produktes.
  2. Optional können Sie weitere Leistungen im Zusammenhang mit der Einrichtung, dem Betrieb und der Erweiterung dieser Produkte beauftragen.


III. Registrierung; Zugriffsberechtigung

  1. Zur Nutzung unserer SaaS-Produkte ist eine Registrierung in der jeweiligen SaaS-Lösung erforderlich.


IV. Änderungen

  1. Wir behalten uns das Recht vor und sind u.U. dazu verpflichtet, Produkte und/oder Funktionen unserer SaaS-Lösungen zu erweitern, zu ändern, zu löschen und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn
    1. diese dem technischen Fortschritt dienen (z.B. Aktualisierungen),
    2. eine Anpassung an das geltende Recht oder eine gegen uns gerichtete, rechtskräftig gerichtliche oder behördliche Entscheidung dies erfordert oder wenn 
    3. eine Anpassung aus technischen Gründen, insbesondere wegen einer Behebung von Fehlern oder Sicherheitslücken notwendig ist. Die Änderungen sind Ihnen unverzüglich anzuzeigen und in einem Zeitfenster zwischen 20:00 und 06:00 Uhr vorzunehmen.
  2. Wir behalten uns das Recht vor, die Preise maximal ein Mal pro Jahr an sich verändernde Marktbedingungen anzupassen.
  3. Wir behalten uns die jederzeitige Änderung diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft vor. Wir werden Ihnen die Änderung und das Datum des Inkrafttretens rechtzeitig mitteilen. Indem Sie unsere Produkte nach Inkrafttreten der Änderung weiterhin nutzen, stimmen Sie den geänderten Geschäftsbedingungen zu und sind an diese gebunden.
  4. Im Falle einer Änderung haben Sie das Recht innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung zum Datum des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen. Die Gültigkeit der AGB in ihrer bisherigen Form bleibt von diesem Widerspruch unberührt.


V. SaaS-Vertragslaufzeiten

  1. Die Vertragsdauer eines SaaS-Tarifes ergibt sich aus dem Angebot.
  2. Die Vertragsdauer beginnt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung. Im Falle der Nutzung des Testzeitraums beginnt die Vertragsdauer mit Ablauf des Testzeitraums. 
  3. Die Mindestlaufzeit zur Nutzung der SaaS-Produkte beträgt einen Monat (monatlicher Plan) bzw. ein Jahr (jährlicher Plan).
  4. Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils zum Ablauf eines (Abrechnungs-)Zeitraums um den gleichen Zeitraum, also einen Monat oder ein Jahr, wenn der Vertrag nicht von Ihnen oder uns vorher innerhalb der Kündigungsfrist wirksam gekündigt wird.
  5. Die Kündigungsfrist beträgt 30 Tage zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit.
  6. Die Kündigung kann über das jeweilige System oder schriftlich erfolgen.
  7. Kostenfreie Testzeiträume werden nicht verlängert. Sie enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
  8. Beide Parteien sind ungeachtet gesonderter, gegebenenfalls auch individuell vereinbarter, Regelungen berechtigt, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, jederzeit ohne Einhaltung einer Frist, außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund im vorgenannten Sinne liegt vor, wenn Tatsachen vorliegen, die unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der Interessen beider Parteien die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses unzumutbar machen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Ihr oder das Verhalten Ihrer Mitarbeiter
    1. Nutzern, Dritten oder unseren Produkten schadet,
    2. gegen gesetzliche Vorschriften verstößt oder
    3. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in erheblicher Weise verletzt.


VI. Sonstige Leistungen

  1. Sämtliche sonstigen Leistungen, z. B. die Einrichtung und Individualisierung der Software, die Durchführung einer Schulung oder die Bereitstellung von Handelsware in unserem Online-Shop dienen als Ergänzung zur Nutzung unseres SaaS-Angebots. Wir übernehmen keine Gewähr, dass die beauftragten Leistungen auch ohne die Nutzung unserer Produkte für Sie von Nutzen sind.
  2. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweils gesondert zu erstellenden Angebot.
  3. Wir bestimmen grundsätzlich den Ort und die Zeit der Leistungserbringung selbst und sind nach freiem Ermessen berechtigt, vertragsgegenständliche Leistungen selbst auszuführen oder an sachkundige Dritte zu substituieren.
  4. Angegebene Termine und Fristen gelten, sofern nicht ausdrücklich vereinbart und von uns schriftlich bestätigt, als annähernd und unverbindlich.


VII. Tarife

  1. Der Standard-Tarif ist für alle angebotenen SaaS-Produkte verfügbar. Im Leistungsumfang des Standard-Tarifs sind enthalten: 
    • Betrieb, Funktionsgewährleistung und Weiterentwicklung der Software-Applikationen
    • Online-Handbuch
    • E-Mail- und Telefon-Support von 09:00-16:00 Uhr, jeweils montags bis freitags ausgenommen an gesetzlichen Feiertagen in Baden-Württemberg.
  2. Im Rahmen von setHUB ist die Erstellung einer Applikation im Standard-Tarif enthalten. So haben Sie die Möglichkeit, weitere Applikationen im Rahmen eines AddOn hinzuzubuchen.
  3. Im Rahmen von szales ist ein setHUB-Verkaufskanal im Standard-Tarif enthalten. Sie haben die Möglichkeit, weitere Verkaufskanäle im Rahmen eines Tarif-Upgrades hinzuzubuchen.
  4. Im Rahmen von Ihnen beauftragter Individualentwicklungen an unseren SaaS-Produkten muss ein Wartungstarif, welcher den Betrieb und die Funktionsgewährleistung dieser Funktionserweiterungen beinhaltet, hinzugebucht werden.


VIII. Vergütung und Zahlung

  1. Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung. 
  2. SaaS-Lizenzen sind in der Regel jeweils zu Beginn eines gebuchten Zeitraums im Voraus zur Zahlung fällig.
  3. Die Abrechnung erfolgt entsprechend der Laufzeit entweder monatlich oder jährlich jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums. Bei Nutzung des Produktes teamatic erfolgt die Abrechnung zum Ende des Abrechnungszeitraums.
  4. Angebrochene Zeiträume sind immer vollständig zur Zahlung fällig.
  5. Die Vergütung von sonstigen Leistungen erfolgt mit Ausnahme der Durchführung von Schulungen nach tatsächlich erbrachtem Zeiteinsatz, welcher von uns transparent dokumentiert und Ihnen wöchentlich in Rechnung gestellt wird. Die Durchführung von Schulungen erfolgt zu einem Pauschalpreis je Veranstaltung.
  6. Die Leistungsdokumentation ist von Ihnen innerhalb von 10 Tagen zu prüfen. Erfolgt Ihrerseits innerhalb dieser Frist kein Einwand in Textform, gilt sie als abgenommen.
  7. In Rechnung gestellte Leistungen sind ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen zur Zahlung fällig.


IX. Nutzungsrechte

  1. Wir räumen Ihnen die zeitlich, auf die Vertragslaufzeit beschränkten, nicht ausschließlichen, nicht unterlizenzierbaren und nicht übertragbaren Rechte ein, das jeweiliges SaaS-Produkt und ggf. beauftragte Individualentwicklungen im vereinbarten Umfang bestimmungsgemäß zu nutzen.
  2. Die Software verbleibt auf unserem Server.
  3. Quellcode wird grundsätzlich nicht zur Verfügung gestellt.


X. Allgemeine Pflichten für Kunden

  1. Mit dem Akzeptieren dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichten Sie sich,
    1. sämtliche Aktivitäten, die nicht dem genannten Nutzen der Funktionsbeschreibung entsprechen, zu unterlassen,
    2. keine Inhalte, die pornografischer, missbräuchlicher, sittenwidriger, gewaltverherrlichender und sonst gesetzesverletzender Art sind auf unseren Plattformen zu speichern und zu übermitteln,
    3. es zu unterlassen, eine Handlung zu tätigen, die geeignet ist, die Integrität und Funktionsfähigkeit der SaaS-Lösung zu beeinträchtigen oder die Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen.
  2. Im Falle des Verstoßes gegen eine der vorgenannten Bestimmungen behalten wir uns vor, Sie von der Nutzung auszuschließen. Eine Geltendmachung weitergehender Rechte behalten wir uns vor.
  3. Für sämtliche von Ihnen oder in Ihrem Auftrag eingestellten und/oder zugänglich gemachten Inhalte tragen Sie die Verantwortung. Wir überprüfen die Inhalte weder auf ihre Vereinbarkeit mit geltendem Recht, auf entgegenstehende Rechte Dritter, noch auf ihre inhaltliche Wahrheit, Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Qualität oder Brauchbarkeit.
  4. Sie verpflichten sich insbesondere zur Beachtung der anwendbaren datenschutzrechtlichen Regelungen, insbesondere der DSGVO und garantieren, dass die Nutzung und Zugriff auf Ihren Account ausschließlich über eigens dafür autorisierte Mitarbeiter erfolgt.


XI. Kontosperrung

  1. Wir können den Zugang zu unseren Leistungen vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstoßen.
  2. Zudem können wir Ihr Konto sperren, wenn Sie sich mit der Zahlung einer Rechnung für mehr als 30 Tage in Verzug befinden. In diesem Fall sind wir ebenso dazu berechtigt, die Geschäftsbeziehung nach Ziff. 4.9. außerordentlich zu kündigen.


XII. Verfügbarkeit

  1. Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit unserer Dienste. Sie erkennen jedoch an, dass aus technischen Gründen und aufgrund äußerer Einflüsse (z. B. Nichtverfügbarkeit der Kommunikationsnetze, Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler) eine ununterbrochene Verfügbarkeit nicht realisierbar ist. Ein Anspruch auf Hochverfügbarkeit besteht nicht. Lediglich vorübergehende Zugriffsbeschränkungen begründen weder Gewährleistungsansprüche noch ein Recht zur außerordentlichen Kündigung.
  2. Für kostenpflichtige Dienste gewährleisten wir in unserem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster, die jede Woche 4 Stunden betragen können. Wir bemühen uns, die Wartungszeiten so kurz wie möglich zu halten.
  3. Für die einwandfreie Nutzung der Systeme müssen bestimmte Systemanforderungen erfüllt werden. Eine Übersicht über die aktuellen Systemvoraussetzungen befindet sich in der Leistungsbeschreibung. Für Leistungsstörungen bzw. Einschränkungen bei der Verwendung von anderen Systemkonfigurationen ist der Anbieter nicht verantwortlich.


XIII. Leistungsstörungen

  1. Hinsichtlich der Definition eines Mangels gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen. 
  2. Ein Mangel liegt nicht vor, sofern die Leistungsstörung auf dem Verhalten von Ihnen oder einem Ihrer Erfüllungsgehilfen beruht, insbesondere sofern die Leistungsstörung auf einem Verstoß gegen unsere AGB beruht.
  3. Die Form der Behebung der Leistungsstörung liegt in unserem Ermessen. Bei unentgeltlicher Zurverfügungstellung der Software sind wir nicht zur Mangelbeseitigung verpflichtet. 
  4. Ein Selbstvornahmerecht von Ihnen besteht nicht.


XIV. Haftung

  1. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von uns verursachten Schäden haften wir unbeschränkt.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
  3. Im Übrigen haften wir nur, soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt haben. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung nach § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, maximal jedoch auf die Höhe einer Jahresvergütung für den betreffenden Service oder bei sonstigen Leistungen die Höhe des Auftrags beschränkt.
  4. Soweit unsere Haftung nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für unsere Erfüllungsgehilfen.
  5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.


XV. Herausgabe und Löschung von Daten

  1. Nach Vertragsende stellen wir Ihnen die von Ihnen erstellten Daten zum Download zur Verfügung.
  2. Innerhalb von einer Woche nach dem Download der Daten, spätestens aber drei Monate nach Vertragsende, löschen wir alle von Ihnen auf unseren Servern abgelegten Daten vollständig.


XVI. Datenschutz

  1. Ah&Oh erhebt und verarbeitet Daten unter Beachtung der anwendbaren datenschutzrechtlichen Regelungen, insbesondere der DSGVO. Den Umgang mit personenbezogenen Daten regeln wir in unserer Datenschutzerklärung.


XVII. Vertraulichkeit

  1. „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen und Unterlagen einer Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über Produkte der jeweiligen Partei, einschließlich Object Codes, Dokumentationen und sonstige Unterlagen, betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen und Know-how.
  2. Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der anderen Partei strikt und unbedingt geheim zu halten und durch angemessene technische und organisatorische Vorkehrungen zu schützen.
  3. Von der Geheimhaltungspflicht in Abs. 2 ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,
    1. die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;
    2. die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht;
    3. die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich, wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.
  4. Die Parteien werden nur solchen Beratern Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen dieses Vertrags entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren werden die Parteien nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offenlegen, die diese für die Durchführung dieses Vertrags kennen müssen, und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.


XVIII. Kennzeichnung

  1. Software-Produkte können im unteren Bereich auf Ah&Oh und das jeweilige Software-Produkt verweisen.
  2. Weiterhin steht es uns bis auf schriftlichen Widerruf frei, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf unseren Internetseiten mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis)


XIX. Nutzung der Amazon-Services-API

Unsere Dienstleistungen umfassen die Anbindung an die Amazon-Services-API, die es autorisierten Benutzern ermöglicht, Funktionen der Amazon-Systeme und -Dienste zu nutzen. Hierbei gelten die folgenden Bestimmungen:

  1. Verantwortung für Kontoinformationen: Um unsere Dienste nutzen zu können, müssen Sie sich als autorisierter Benutzer bei uns registrieren und uns Ihre Kontodaten zur Verfügung stellen. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten sicher aufzubewahren und dürfen diese nicht an Dritte weitergeben. Jegliche Aktivitäten, die unter Verwendung Ihrer Kontodaten durchgeführt werden, liegen in Ihrer Verantwortung. Bei Verdacht auf Missbrauch oder Verlust von Zugangsdaten müssen Sie uns unverzüglich informieren.
  2. Verwendung der Amazon-Services-API: Sie stimmen zu, die Amazon-Services-API nur in Übereinstimmung mit den Richtlinien und Bedingungen von Amazon zu verwenden. Jede unbefugte Nutzung oder der Versuch, die Sicherheitsvorkehrungen der API zu umgehen, ist streng untersagt.
  3. Lizenzrechte: Im Rahmen der Nutzung unserer Dienstleistungen erhalten Sie eine nicht-exklusive, nicht übertragbare Lizenz zur Verwendung der Amazon-Services-API gemäß den Vorgaben der Amazon-Entwicklervereinbarung.
  4. Verwendung von Marken und Logos: Die Verwendung von Amazon-Marken, Logos oder anderen geschützten Inhalten ist ohne ausdrückliche Genehmigung von Amazon nicht gestattet. Dies gilt insbesondere für die Verwendung in Anzeigen oder anderen öffentlichen Erklärungen.
  5. Verantwortlichkeit für Inhalte: Sie sind verantwortlich für alle Inhalte, die Sie im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Dienste hochladen, bereitstellen oder übertragen. Diese Inhalte dürfen keine Rechte Dritter verletzen und müssen den geltenden rechtlichen Anforderungen entsprechen.
  6. Haftungsausschluss für API-Dienste: Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung der Amazon-Services-API resultieren, sofern diese nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen.
  7. Änderungen und Beendigung der Dienste: Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an der Amazon-Services-API oder unseren Dienstleistungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um den rechtlichen und betrieblichen Anforderungen zu entsprechen. In Fällen wesentlicher Änderungen werden wir Sie mindestens 30 Tage im Voraus benachrichtigen.


XX. Schlussbestimmungen

  1. Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Villingen-Schwenningen, sofern Sie Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben. Entsprechendes gilt, wenn Sie Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sind.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine neue, wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Dasselbe gilt für Lücken in diesen AGB.
  4. Wir können die Rechte und Pflichten aus der eingegangenen Geschäftsbeziehung vollständig oder teilweise an ein verbundenes Unternehmen übertragen oder, falls das entsprechende Produkt verkauft wird, an einen Dritten.